Bundeskanzler Scholz ist auf Gastour bei Freunden:
Regierungssprecher Hebestreit stellt klar, was wir uns schon gedacht haben: es geht “um unseren Einsatz für eine regelbasierte internationale Ordnung”.
Das muss diese wertebasierte Außenpolitik sein, von der man in letzter Zeit so viel hört.
Stösschen, Teuerste!
Quelle: Tagesschau
Der Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD verfügt in diesem Zusammenhang über eine heitere Note:
Völkerrechtswidrige Tötungen lehnen wir kategorisch ab, auch durch Drohnen.
Quelle: German Foreign Policy
Pourtant que la montagne est belle
Comment peut-on s’imaginer
En voyant un vol d’hirondelles
Que l’automne vient d’arriver?Jean Ferrat
Das polnische Verteidigungsministerium errichtet gerade ein Netz paramilitärischer Einheiten. Bis 2019 sollen 50.000 Privatpersonen unter Waffen stehen. Teilnehmer erhalten 500 Zloty (110 Euro) pro Monat.
Was die Bewaffnung betrifft, so hat Verteigungsminister Antoni Macierewicz sehr konkrete Vorstellungen:
Zum Beispiel mit manuellen Raketengewehren. Es geht auch um Aufklärungsdrohnen, auch um Kampfdrohnen. Und um persönliche Schusswaffen, die jeder Soldat mit sich führt. Wir wollen in jeder Einheit eine Cyber-Einheit haben.
Offiziell will das Verteidigungsministerium Polen vor einer russischen Invasion schützen. Kritiker befürchten den Einsatz der Paramilitärs gegen oppositionelle Kräfte. Eine schwammige Antiterrorpassage kennt das entsprechende Gesetz bereits:
Ziemlich weit hinten, in Paragraf 60, Punkt 8, heißt es, dass Soldaten der territorialen Verteidigung, also die Paramilitärs, auch im Anti-Terror-Kampf eingesetzt werden können. Und wer bestimmt in einem solchen Fall, wer ein Terrorist ist?
Das reguläre polnische Militär verfügt über 100.000 Angehörige.
