Propagandaperlen (10)

TIME hat die Liste der 100 einflußreichsten Menschen des Jahres veröffentlicht. Darunter Olaf Scholz für “Zeitenwende”,

mit der „Deutschland seinen Nachkriegspazifismus“ gestürzt, seine Militärausgaben erhöht, sich von der Abhängigkeit von russischer Energie befreit habe und zu einem der größten Waffenlieferanten der Ukraine geworden sei.

Waffenhandel? Pazifismus beenden? Globale Entflechtung vorantreiben? Das muss der Wertewesten sein! Herzlichen Glückwunsch.

Quelle: Berliner Zeitung

Details zum Klimakonzept der EU

Im Januar hatte die EU eine Billion Euro in Aussicht gestellt. Fließen soll das Geld ab 2021 über einen Zeitraum von sieben Jahren. Kommissionsvize Frans Timmermans präsentiert erste Eckpunkte des Green Deals:

  • Abschied von fossilen Brennstoffen bis 2030. Die EU erwartet einen Rückganz der Luftverschmutung um 60 Prozent und in der Folge 110 Mrd. Euro Einsparungen im Gesundheitssystem durch den Rückganz von Atemwegserkrankungen
  • Flugzeuge, Schiffe werden in den Emissionshandel einbezogen. Schiffe mit mehr als 5.000 Bruttoregistertonnen müssen ab 2022 für Abgase zahlen
  • Gebäude: mehr CO2-arme Heizungsanlagen
  • Verkehr: strikte PKW Grenzwerte, mehr E-Autos, moderne Kraftstoffe (sollen in neun Jahren einen Anteil von 24 Prozent am Gesamtverbrauch ausmachen)
  • neue Mobilitätsmodelle in Ballungsräumen: Ausbau emissionsfreier Angebote
  • Bis Mitte 2021: Überarbeitung aller EU Gesetze, zzgl. Öko-Design-Richtlinie für die Energieeffizienz von Elektrogeräten (Bsp. Glühlampe)

Timmermanns rechnet mit CO2 Einsparung von 45 Prozent.
Das Ziel der EU beträgt 55 Prozent.

Quelle: Mitteldeutsche Zeitung

“Wuff” “Sitz!” “Schlabber” 

 

Der Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD verfügt in diesem Zusammenhang über eine heitere Note:

Völkerrechtswidrige Tötungen lehnen wir kategorisch ab, auch durch Drohnen.
Quelle: German Foreign Policy

Niederlande: Organspender per default

In den Niederlanden ist ab demnächst jeder Bürger Organspender – es sei denn, er widerspricht explizit. Damit sind die Niederlande das 18. EU Land, das die sogenannte Widerspruchslösung einführt. Die meisten Spender gibt es im Widerspruchsland Spanien. Hier kommen 40 Spender auf eine Million Einwohner.

In Deutschland warten derzeit 10.000 Patienten auf ein Spenderorgan. 2017 gab es 797 Spender. Das sind 10 Spender auf eine Million Einwohner. Hier gilt die sogenannte Entscheidungslösung: es gibt keine gesetzliche per default Regel und potenzielle Spender müssen sich selbst kümmern.

Ausweise gibt’s hier.

Zeit Online

Ärzte über Griechenland 

Hier sind Menschen in einem Zustand, wie ich es in meinem Leben noch nicht gesehen habe”, sagt Simonnot. Immer mehr Schwangere könnten es sich nicht mehr leisten, ins Krankenhaus zu gehen, und viele Diabetiker müssten sich entscheiden, ob sie sich Insulin kaufen – oder etwas zu essen. Die Organisation spricht von einer vollständigen Verletzung der Menschenrechte in Griechenland.

SPON

 

Oligarchomaidan

In der Ukraine ist jede zweite Griwna Schwarzgeld. Das meint jetzt nicht nur Korruption oder Bestechung. Beim “Fünften Kanal”, der Präsident Poroschenko gehört, etwa, werden Schattengehälter gezahlt. Einen Teil ihres Gehaltes, etwa ein Drittel, erhalten die Mitarbeiter regulär zu Monatsanfang. Zwei weitere Drittel gibt es am Monatsende. Dieses System soll weit verbreitet sein. Präsident Poroschenko und andere Arbeitgeber sparen auf diese Weise Steuern und Abgaben, so auch die neu eingeführte “Kriegssteuer”. 

Wolodymyr Hrojsman ist seit April Ministerpräsident des Landes. Er meint:

Die berüchtigte ‘graue Ökonomie’ der Oligarchen, welche die demokratische Revolution des „Euromajdan“ vor drei Jahren eigentlich fortfegen wollte, steht in Blüte wie eh und je.

FAZ

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